VG Freiburg
(05.02.2009)
Die Entscheidung beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen erkennungsdienstlicher Behandlungen im Rahmen von Demonstrationen
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OVG Hamburg
(22.01.2009)
Die Erhebung einer Feststellungklage ist nicht mutwillig i.S. von § 114 Abs. 1 ZPO, wenn die Klägerin zuvor keinen entsprechenden Antrag auf Feststellung...
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VG Schwerin
(17.07.2008)
Zum Rechtsweg bei nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme in MV
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OVG Hamburg
(30.04.2008)
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
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VG Dresden
(18.03.2008)
Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Rechtsweg gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die sich auf die 1. und 2. Alternative...
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VG Schwerin
(25.01.2008)
Zur Kostentragungslast bei Anerkenntnis eines Feststellungsantrags.
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AG Dannenberg
(04.01.2008)
Das Amtsgericht Dannenberg hatte über eine Ingewahrsamnahme von zwei Rechtsanwälten zu entscheiden, die versucht hatten, zu angeketteten Mandanten zu...
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VG Hannover
(17.12.2007)
Mit der Entscheidung wurde das Verbot des Einsatzes elektroakkustischer Hilfsmittel bei einer Demonstration gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr aufgehoben,...
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OVG Niedersachsen
(24.10.2007)
Unverhältnismäßigkeit einer EB-Behandlung
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VG München
(01.08.2007)
Das VG München hatte über einen seitenlangen Auflagenbescheid zu entscheiden, der hauptsächlich aus allgemeinen Verhaltenshinweisen bestand.
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