RAV-Polizeirecht

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Arbeitshilfen
 

ARBEITSHILFEN:

Bei jeder Freiheitsentziehung werden Daten gespeichert. Ist festgestellt, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig war, besteht in der Folge ein Folgenbeseitigungsanspruch. Hier einige hilfreiche Vordrucke:
 Vordruck Datenauskunft (PDF)

Bei Massenfestnahmen ist es nützlich, wenn die Betroffenen selbst einen Antrag auf richterliche Überprüfung stellen. Das kann die Freilassung beschleunigen:
 Vordruck Richterentscheidung (PDF)

Praktische Infos für Anwältinnen und Anwälte im Notdienst vor Ort:
 Tipps für den Notdienst (PDF)
 Skript Polizeirechtsfortbildung RAV (PDF)

Skript Datenschutz - Polizeirechtsfortbildung RAV (PDF)

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schadensersatz für rechtswidrige Freiheitsentziehung (PDF)

Rechtsprechungsübersicht zu polizeilicher Freiheitsentziehung (PDF)

Ein Überlick über Rechtsschutzmöglichkeiten bei Freiheitsentziehungen bietet die Broschüre von Ulrike Donat "Polizeiliche Freiheitsentziehungen - eine Anleitung zum Rechtsschutz". Die Broschüre ist von 2003 und daher nicht auf dem aktuellen Stand. Aktuelle Rechtsprechung enthält die "Rechtsprechungsübersicht zu polizeilicher Freiheitsentziehung" (PDF)

UN-Grundsatzkatalog für den Schutz von inhaftierten Personen (PDF)

Diese Menschenrechtsbeschwerde der Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin beschäftigt sich mit einem Gewahrsam, der während des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 verhängt wurde gegen zwei Personen, die vor einer Haftanstalt an einem Auto angetroffen wurden, in dem Transparente lagen mit der Aufschrift "Free all now" und "Freedom for all prisoners". Die deutschen Gerichte sahen hierin einen Aufruf zur Straftat der Gefangenenbefreiung und verhängten einen Präventivgewahrsam von 6 Tagen. Die Beschwerde ist unter dem Aktenzeichen 8577/08 anhängig. (PDF)

Ein Artikel von Rechtsanwalt Mroß aus Lübeck aus dem Strafverteidiger Heft 11/2008, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Transporthaft von Strafgefangenen beschäftigt. (PDF)

Niedersächsische Gewahrsamsordnung (PDF)

Vorschriften über den Transport von Gefangenen (Bayern) (PDF) (PDF)
Aktuelle Entscheidungen

VG Freiburg
(05.02.2009)
Die Entscheidung beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen erkennungsdienstlicher Behandlungen im Rahmen von Demonstrationen
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OVG Hamburg
(22.01.2009)
Die Erhebung einer Feststellungklage ist nicht mutwillig i.S. von § 114 Abs. 1 ZPO, wenn die Klägerin zuvor keinen entsprechenden Antrag auf Feststellung...
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VG Schwerin
(17.07.2008)
Zum Rechtsweg bei nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme in MV
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OVG Hamburg
(30.04.2008)
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
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VG Dresden
(18.03.2008)
Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Rechtsweg gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die sich auf die 1. und 2. Alternative...
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VG Schwerin
(25.01.2008)
Zur Kostentragungslast bei Anerkenntnis eines Feststellungsantrags.
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AG Dannenberg
(04.01.2008)
Das Amtsgericht Dannenberg hatte über eine Ingewahrsamnahme von zwei Rechtsanwälten zu entscheiden, die versucht hatten, zu angeketteten Mandanten zu...
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VG Hannover
(17.12.2007)
Mit der Entscheidung wurde das Verbot des Einsatzes elektroakkustischer Hilfsmittel bei einer Demonstration gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr aufgehoben,...
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OVG Niedersachsen
(24.10.2007)
Unverhältnismäßigkeit einer EB-Behandlung
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VG München
(01.08.2007)
Das VG München hatte über einen seitenlangen Auflagenbescheid zu entscheiden, der hauptsächlich aus allgemeinen Verhaltenshinweisen bestand.
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