Bei jeder Freiheitsentziehung werden Daten gespeichert. Ist
festgestellt, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig war, besteht in
der Folge ein Folgenbeseitigungsanspruch. Hier einige hilfreiche
Vordrucke:
Vordruck Datenauskunft (
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Bei Massenfestnahmen ist es nützlich, wenn die Betroffenen selbst einen
Antrag auf richterliche Überprüfung stellen. Das kann die Freilassung
beschleunigen:
Vordruck Richterentscheidung (
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Praktische Infos für Anwältinnen und Anwälte im Notdienst vor Ort:
Tipps für den Notdienst (
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Skript Polizeirechtsfortbildung RAV (
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Skript Datenschutz - Polizeirechtsfortbildung RAV (
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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schadensersatz für rechtswidrige Freiheitsentziehung (
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Rechtsprechungsübersicht zu polizeilicher Freiheitsentziehung (
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Ein Überlick über Rechtsschutzmöglichkeiten bei Freiheitsentziehungen bietet die Broschüre von Ulrike Donat "Polizeiliche Freiheitsentziehungen - eine Anleitung zum Rechtsschutz".
Die Broschüre ist von 2003 und daher nicht auf dem aktuellen Stand. Aktuelle Rechtsprechung enthält die "Rechtsprechungsübersicht zu polizeilicher Freiheitsentziehung"
(
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UN-Grundsatzkatalog für den Schutz von inhaftierten Personen (
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Diese Menschenrechtsbeschwerde der Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin
beschäftigt sich mit einem Gewahrsam, der während des G8-Gipfels in
Heiligendamm im Juni 2007 verhängt wurde gegen zwei Personen, die vor
einer Haftanstalt an einem Auto angetroffen wurden, in dem Transparente
lagen mit der Aufschrift "Free all now" und "Freedom for all prisoners".
Die deutschen Gerichte sahen hierin einen Aufruf zur Straftat der
Gefangenenbefreiung und verhängten einen Präventivgewahrsam von 6 Tagen.
Die Beschwerde ist unter dem Aktenzeichen 8577/08 anhängig. (
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Ein Artikel von Rechtsanwalt Mroß aus Lübeck aus dem Strafverteidiger
Heft 11/2008, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Transporthaft von
Strafgefangenen beschäftigt. (
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Niedersächsische Gewahrsamsordnung (
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Vorschriften über den Transport von Gefangenen (Bayern) (
PDF) (
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