Polizeirechtsdatenbank des RAV

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Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?

Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.

Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.

Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.

Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.

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In dieser Datenbank finden sich (auch sonst unveröffentlichte) gerichtliche Entscheidungen im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts (Demonstrationsrecht, Freiheitsentziehungen, Ingewahrsamnahmen, Identitätskontrollen, polizeiliche Auflagen bei Versammlungen, etc.), insbesondere aus den Tätigkeiten engagierter Rechtsanwält*innen des Republikanischer Anwältinnen und Anwälte Verein e.V. (RAV)

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Diese Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland. Die Arbeit wurde fortgeführt durch den anwaltlichen Notdienst während der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm und den G20 in Hamburg, sowie einer Vielzahl weiterer Versammlungsgeschehen.

Entsprechend des Selbstverständnisses des RAV als Teil der Bürgerrechtsbewegung und im Kampf um ein demokratisches Recht werden hier progressive polizei- und versammlungsrechtliche Entscheidungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wir wollen Kolleg*innen und betroffene Bürger*innen ermutigen, ihre Grundrechte gerichtlich durchzusetzen.

Wer diese Arbeit unterstützen will, wird am besten Mitglied im RAV

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