Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- LG Lüneburg (2)
- OLG Celle (1)
- AG Dannenberg (Elbe) (1)
- VerwGH Mannheim (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (6)
- gewahrsam (6)
- art (4)
- artikel (4)
- de (4)
- richtervorbehalt (4)
- und (4)
- weis (4)
- der (2)
- durchsuchung (2)
- polizeikessel (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- abschiebung (1)
- anscheinsstör (1)
- auflösungsverfügung (1)
- datenabgleich (1)
- doppelfunktional (1)
- entkleidung (1)
- ergreifung (1)
- erreichbarkeit (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- heranziehung (1)
- hinweispflicht (1)
- identitätsfeststellung (1)
- informationel (1)
- kosten (1)
- landfriedensbruch (1)
- maßnahmen (1)
- nachtzeit (1)
- organis (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeilich (1)
- raum (1)
- rechtsweg (1)
- selbstbestimmung (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- vermummungsverbot (1)
- versammlung (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- wohnung (1)
- zu (1)
- öffentlich (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW
-
OLG Celle, 04.05.2011, 32 Ss 6/11 Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz Oberlandesgericht Celle
-
LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
-
VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
-
LG Lüneburg, 18.06.2012, 10 T 1/12 Castor 2010: Feldgewahrsam - Rechtswidrigkeit des Gewahrsams wegen Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot Landgericht Lüneburg
-
AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
-
VerwGH Mannheim, 14.12.2010, 1 S 338/10 Freiheitsentziehung nach erfolgter Personalienfeststellung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
-
BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
-
OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
-
BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht