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Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum
Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland. Der Erfolg unserer Arbeit - die Feststellung von tausenden von rechtswidrigen "Freiheitsentziehungen" und das Desinteresse der juristischen Fachöffentlichkeit an diesen Erfolgen haben uns bewogen, Beschlüsse und Urteile auf diese Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Viele negative Entscheidungen haben wir mit Verfassungsbeschwerden angegriffen. Um über diese anhängigen Verfahren zu informieren, haben wir auch die Verfassungsbeschwerden eingestellt. Die Entscheidungen und die Verfassungsbeschwerden können mit der Suchfunktion nach einem bestimmten Stichwort, aber auch nach Bundesland und Anlass (z.B. Grippel-Kessel Castor 2003) durchsucht werden. Wir wollen vor allen Dingen Kolleg/innen, aber auch betroffenen Bürger/innen ermutigen, ihre Grundrechte gerichtlich durchzusetzen. Die Entscheidungen können mit der Suchfunktion nach einem bestimmten Stichwort, aber auch nach Bundesland und Anlass (z.B. Grippel-Kessel Castor 2003) durchsucht werden. Wir wollen vor allen Dingen Kolleg/innen, aber auch betroffenen Bürger/innen ermutigen, ihre Grundrechte gerichtlich durchzusetzen. Wer diese Arbeit unterstützen will, wird am besten Mitglied im RAV. |
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