Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
- Bundesweit (10)
Schlagwort
- freiheitsentziehung (4)
- art (2)
- artikel (2)
- behandlung (2)
- corona (2)
- de (2)
- erkennungsdienstlich (2)
- gewahrsam (2)
- pandemi (2)
- richtervorbehalt (2)
- und (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- weis (2)
- anschlussrechtsbeschwerd (1)
- banner (1)
- bereitschaftsdienst (1)
- beschränkungen (1)
- der (1)
- drop (1)
- durchsuchung (1)
- effektiv (1)
- ermessensausübung (1)
- ermächtigungsgrundlag (1)
- erreichbarkeit (1)
- gericht (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- gewahrsamsvollzug (1)
- grundrechtsrelevanz (1)
- haftverschonungsauflagen (1)
- hausdurchsuchung (1)
- identitätsfeststellung (1)
- in (1)
- kletterprotest (1)
- konkordanz (1)
- nachtzeit (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- parlamentsvorbehalt (1)
- rechtsfortbildend (1)
- rechtsprechung (1)
- rechtsschutz (1)
- rechtsverordnung (1)
- regellichtraum (1)
- richterlich (1)
- schadensersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- sicherheit (1)
- sonderzuweisung (1)
- tageszeit (1)
- typenfreiheit (1)
- unterbindungsgewahrsam (1)
- verfahrenskostenhilf (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- von (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- öffentlichen (1)
10 Ergebnisse mit dem Text Art. 19 Abs. 4 GG im Geltungsbereich Bundesweit
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BVerfG, 17.04.2020, 1 BvQ 37/20 Pandemie - wie im Jahr 2020 Covid 19 - hebt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vollständig auf Bundesverfassungsgericht
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AG Dortmund, 02.11.2020, 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 Covid 19: Im März 2020 fehlte eine gesetzliche Grundlage für Verbote von Zusammenkünften Amtsgericht Dortmund
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BVerfG, 11.07.2006, 2 BvR 1717/04 Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer abgeschlossenen ED-Behandlung erfolgt im Verfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 12.03.2019, 2 BvR 675/14 Zum richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden und zur Nachtzeit Bundesverfassungsgericht
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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BVerfG, 08.03.2011, 1 BvR 47/05 Rechtswidrige Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung Bundesverfassungsgericht
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BGH, 12.02.2020, StB 36/18 Der Zeitraum einer Freiheitsentziehung ist an dem materiellen Grund der Ingewahrsamnahme auszurichten Bundesgerichtshof
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BGH, 30.04.2020, StB 29/18 Kein Eilrechtsschutz zum BGH für Migranten und G20 - Demonstranten Bundesgerichtshof