Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
Schlagwort
- auf (3)
- informationel (3)
- recht (3)
- selbstbestimmung (3)
- versammlung (3)
- versammlungsfreiheit (3)
- der (2)
- freiheitsentziehung (2)
- gewahrsam (2)
- videoüberwachung (2)
- au (1)
- auflösungsverfügung (1)
- ausschluss (1)
- banner (1)
- behandlung (1)
- beschränkungen (1)
- datenerhebung (1)
- doppelfunktional (1)
- drop (1)
- eintrag (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- errichtungsanordnung (1)
- in (1)
- inpol (1)
- kletterprotest (1)
- maßnahmen (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- polizeilich (1)
- regellichtraum (1)
- sicherheit (1)
- typenfreiheit (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- öffentlichen (1)
6 Ergebnisse mit dem Text § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG und mit dem Schlagwort versammlungsrecht
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VG Berlin, 05.07.2010, VG 1 K 905.09 Rechtswidrigkeit polizeilicher Filmaufnahmen während einer Versammlung (Demonstration) Verwaltungsgericht Berlin
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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OVG Münster, 23.11.2010, 5 A 2288/09 Für eine generelle Videobeobachtung einer Versammlung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgurndlage Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen