Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
Schlagwort
- auf (2)
- informationel (2)
- recht (2)
- selbstbestimmung (2)
- versammlung (2)
- versammlungsfreiheit (2)
- auflagen (1)
- auflösungsverfügung (1)
- banner (1)
- behandlung (1)
- beschränkungen (1)
- datenerhebung (1)
- der (1)
- drop (1)
- eintrag (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- errichtungsanordnung (1)
- fahnen (1)
- flaggen (1)
- fortsetzungsfeststellungsinteress (1)
- freiheitsentziehung (1)
- gewahrsam (1)
- heranziehungsbescheid (1)
- in (1)
- inpol (1)
- kletterprotest (1)
- kurdisch (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- pkk (1)
- platzverwei (1)
- regellichtraum (1)
- sicherheit (1)
- typenfreiheit (1)
- und (1)
- verhältnismässigkeit (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsauflösung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- videoüberwachung (1)
- von (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- öffentlichen (1)
5 Ergebnisse mit dem Text § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NVersG und mit dem Schlagwort versammlungsauflagen
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VG Mainz, 08.10.2020, 1 K 581/19.MZ Fahnen und Bilder - Kurdische Farben und Abdullah Öcalan Verwaltungsgericht Mainz
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Wiesbaden, 02.02.2005, 5 E 985/04 (V) Die Aufforderung sich nach Auflösung einer Versammlung zu entfernen ist kein Platzverweis Verwaltungsgericht Wiesbaden
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OVG Münster, 23.11.2010, 5 A 2288/09 Für eine generelle Videobeobachtung einer Versammlung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgurndlage Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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VG Lüneburg, 31.08.2010, 3 A 115/08 Rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten in INPOL-, Staatsschutz- und Vorgangsdatenverwaltungs-Dateien Verwaltungsgericht Lüneburg