Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- VG Düsseldorf (2)
- AG Gießen (1)
- LG Lüneburg (1)
- VerwGH München (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
- Bundesweit (3)
- Niedersachsen (2)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- Bayern (1)
- Hamburg (1)
- Hessen (1)
- Sachsen (1)
Schlagwort
- de (7)
- freiheitsentziehung (7)
- gewahrsam (7)
- art (6)
- artikel (6)
- und (6)
- weis (6)
- der (4)
- gewahrsambedingungen (2)
- polizeifestigkeit (2)
- richtervorbehalt (2)
- schmerzensgeld (2)
- versammlung (2)
- abschiebung (1)
- au (1)
- auslegung (1)
- ausschluss (1)
- banner (1)
- behandlung (1)
- beschränkungen (1)
- dauer (1)
- doppelfunktional (1)
- drop (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- ergreifung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- ermessensausübung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- feststellungsinteress (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- in (1)
- kletterprotest (1)
- kooper (1)
- maßnahmen (1)
- nachtzeit (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- organis (1)
- polizeikessel (1)
- polizeilich (1)
- rechtsweg (1)
- regellichtraum (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- sicherheit (1)
- typenfreiheit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- wohnung (1)
- zuständigkeit (1)
- öffentlichen (1)
11 Ergebnisse mit dem Text Art. 19 Abs. 4 GG und mit dem Schlagwort der
-
VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
-
VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
-
OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
-
AG Gießen, 09.01.2012, 5607 Gs 501 Js 19090/11 Freiheitsentziehung zur ED-Behandlung muss sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken Amtsgericht Gießen
-
LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
-
BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
-
Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
-
VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
-
VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
-
VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf