Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (3)
- VG Düsseldorf (2)
- VerwGH Mannheim (1)
- VG Freiburg (1)
- VG Karlsruhe (1)
- VG Köln (1)
- VG Dresden (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- behandlung (5)
- erkennungsdienstlich (5)
- freiheitsentziehung (5)
- durchsuchung (3)
- der (2)
- doppelfunktional (2)
- gewahrsam (2)
- maßnahmen (2)
- polizeilich (2)
- richtervorbehalt (2)
- abschiebung (1)
- art (1)
- artikel (1)
- au (1)
- ausschluss (1)
- de (1)
- effektiv (1)
- ergreifung (1)
- gefahrenprognos (1)
- identitätsfeststellung (1)
- landfriedensbruch (1)
- nachtzeit (1)
- ordner (1)
- organis (1)
- personalienfeststellung (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- rechtsschutz (1)
- transparent (1)
- und (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- versamlungsauflagen (1)
- versammlung (1)
- versammlungsauflagen (1)
- wagenverantwortlich (1)
- weis (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- wohnung (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 81 b 2. Alt. StPO
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BVerfG, 11.07.2006, 2 BvR 1717/04 Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer abgeschlossenen ED-Behandlung erfolgt im Verfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog Bundesverfassungsgericht
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VG Dresden, 23.08.2011, 6 L 391/11 Rechtswidrigkeit einer ED-Behandlung wegen Vermummung Verwaltungsgericht Dresden
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VerwGH Mannheim, 30.06.2011, 1 S 2901/10 Rechtswidrigkeit von Auflagen zur Benennung der Namen von Ordnern und Lautsprecherverantwortlichen und zur Information der Polizei über Straftaten von Versammlungsteilnehmenden. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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BVerfG, 08.03.2011, 1 BvR 47/05 Rechtswidrige Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung Bundesverfassungsgericht
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VG Freiburg, 05.02.2009, 4 K 961/08 Rechtswidirgkeit verdachtsunabhängiger erkennungsdienstlicher Behandlungen Verwaltungsgericht Freiburg
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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BVerfG, 11.07.2006, 2 BvR 1255/04 Verfassungswidriger Polizeigewahrsam zur Personalienfeststellung und ED-Behandlung Bundesverfassungsgericht
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Karlsruhe, 24.11.2011, 3 K 641/11 Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von Ordnernamen, Transparentlänge, Hunde- und Glasverbot Verwaltungsgericht Karlsruhe