Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (3)
- LG Lüneburg (1)
- AG Dortmund (1)
- LG Köln (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- gewahrsam (6)
- art (5)
- artikel (5)
- de (5)
- freiheitsentziehung (5)
- und (5)
- weis (5)
- richtervorbehalt (3)
- durchsuchung (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- schmerzensgeld (2)
- bereitschaftsdienst (1)
- corona (1)
- doppelfunktional (1)
- entkleidung (1)
- ermächtigungsgrundlag (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- hausdurchsuchung (1)
- heranziehung (1)
- hinweispflicht (1)
- informationel (1)
- kosten (1)
- landfriedensbruch (1)
- maßnahmen (1)
- nachtzeit (1)
- pandemi (1)
- parlamentsvorbehalt (1)
- platzverwei (1)
- polizeilich (1)
- raum (1)
- rechtsweg (1)
- richterlich (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- selbstbestimmung (1)
- tageszeit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- videobeobachtung (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- zu (1)
- öffentlich (1)
9 Ergebnisse mit dem Text § 34 Abs. 2 PolG NRW
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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LG Köln, 15.05.2012, 5 O 307/11 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Köln
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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OVG Lüneburg, 06.10.2020, 11 LC 149/16 Verdachtslose Videobeobachtung ist ein intensiver Grundrechtseingriff Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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BVerfG, 12.03.2019, 2 BvR 675/14 Zum richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden und zur Nachtzeit Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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AG Dortmund, 02.11.2020, 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 Covid 19: Im März 2020 fehlte eine gesetzliche Grundlage für Verbote von Zusammenkünften Amtsgericht Dortmund