Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
Geltungsbereich
Schlagwort
- art (8)
- artikel (8)
- de (8)
- gewahrsam (8)
- und (8)
- weis (8)
- freiheitsentziehung (7)
- zuständigkeit (3)
- gewahrsambedingungen (2)
- schmerzensgeld (2)
- auflösungsverfügung (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- rechtsweg (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- vollständig (1)
8 Ergebnisse mit dem Text § 1 Abs. 1 Satz 3 NGefAG und mit dem Schlagwort artikel
-
VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
-
LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
-
BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
-
VG Schwerin, 22.07.2010, 1 A 685/08 Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams Verwaltungsgericht Schwerin
-
BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
-
OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
-
LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
-
Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht