Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- KG Berlin (2)
- VG Düsseldorf (2)
- LG Lüneburg (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- gewahrsam (9)
- freiheitsentziehung (8)
- art (6)
- artikel (6)
- de (6)
- und (6)
- weis (6)
- maßnahmen (3)
- polizeilich (3)
- richtervorbehalt (3)
- der (2)
- doppelfunktional (2)
- durchsuchung (2)
- rechtsweg (2)
- abschiebung (1)
- au (1)
- ausschluss (1)
- behandlung (1)
- den (1)
- doppefunktional (1)
- entkleidung (1)
- ergreifung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- gewahrsambedingungen (1)
- heranziehung (1)
- in (1)
- kosten (1)
- landfriedensbruch (1)
- nachtzeit (1)
- organis (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- schadenersatz (1)
- schmerzensgeld (1)
- stand (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverletzlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verfahrensfehl (1)
- versammlung (1)
- vollständig (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- wohnung (1)
- zu (1)
- zuständigkeit (1)
10 Ergebnisse mit dem Text § 21 PolG und mit dem Schlagwort wiedereinsetzung
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg
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VG Düsseldorf, 16.11.2020, 7 I 32/20 Durchsuchung um 04.30 Uhr wegen einer Abschiebung in der Regel unzulässig Verwaltungsgericht Düsseldorf
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht