Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (2)
- LG Lüneburg (2)
- AG Dannenberg (Elbe) (2)
- AG Dortmund (1)
- VerwGH München (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Aachen (1)
- VG Leipzig (1)
- OVG Magdeburg (1)
- VG Halle (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (4)
- Bundesweit (3)
- Sachsen-Anhalt (2)
- Bayern (1)
- Hamburg (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
- Sachsen (1)
Schlagwort
- de (9)
- gewahrsam (8)
- art (7)
- artikel (7)
- freiheitsentziehung (7)
- und (7)
- weis (7)
- corona (4)
- pandemi (4)
- ermessensausübung (3)
- auflösungsverfügung (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- polizeifestigkeit (2)
- polizeikessel (2)
- rechtsverordnung (2)
- schmerzensgeld (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- antragsrecht (1)
- auslegung (1)
- aussetzungsinteress (1)
- betroffenen (1)
- covid (1)
- der (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- ermessensausfal (1)
- ermächtigungsgrundlag (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- feststellungsinteress (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- konkordanz (1)
- kooper (1)
- nichtstörer (1)
- notstand (1)
- parlamentsvorbehalt (1)
- polizeilich (1)
- prioritätsgrundsatz (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- störer (1)
- verhältnismäßig (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- vermummungsverbot (1)
- versammlung (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- vollzugsinteress (1)
- zwangsgeld (1)
13 Ergebnisse mit dem Text § 13 Abs.2, VersG und mit dem Schlagwort pandemi
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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VG Halle, 17.04.2020, 5 B 190/20 HAL Ausreichendes Versammlungskonzept: VG erteilt Genehmigung Verwaltungsgericht Halle
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Aachen, 21.09.2020, 7 L 676/20 Covid, Geschirr heiß spülen - Gewürzspender und Zahnstocher wegräumen Verwaltungsgericht Aachen
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OVG Magdeburg, 18.04.2020, 3 M 60/20 Demonstration "Halle-gegen-Rechts - Bündnis für Zivilcourage" - kein polizeilicher Notstand Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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AG Dortmund, 02.11.2020, 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 Covid 19: Im März 2020 fehlte eine gesetzliche Grundlage für Verbote von Zusammenkünften Amtsgericht Dortmund
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AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof