Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Gericht
- AG Dannenberg (Elbe) (3)
- BVerfG (2)
- LG Lüneburg (2)
- AG Gießen (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
- VG Köln (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- freiheitsentziehung (11)
- gewahrsam (11)
- de (10)
- art (9)
- artikel (9)
- und (9)
- weis (9)
- der (5)
- auflösungsverfügung (3)
- polizeifestigkeit (3)
- versammlung (3)
- doppelfunktional (2)
- durchsuchung (2)
- gefahrenprognos (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- maßnahmen (2)
- polizeikessel (2)
- polizeilich (2)
- richtervorbehalt (2)
- schmerzensgeld (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- allgemeinverfügung (1)
- antragsfrist (1)
- au (1)
- auslegung (1)
- ausschluss (1)
- av (1)
- banner (1)
- behandlung (1)
- beschränkungen (1)
- dauer (1)
- drop (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- ermessensausübung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- feststellungsinteress (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
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- rechtsweg (1)
- regellichtraum (1)
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- schadensersatz (1)
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- typenfreiheit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- zuständigkeit (1)
- öffentlichen (1)
14 Ergebnisse mit dem Text § 18 Abs. 3 VersG und mit dem Schlagwort gefährderansprach
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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AG Gießen, 09.01.2012, 5607 Gs 501 Js 19090/11 Freiheitsentziehung zur ED-Behandlung muss sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken Amtsgericht Gießen
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht