Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- LG Lüneburg (2)
- BVerfG (1)
- KG Berlin (1)
- LG Rostock (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Köln (1)
- VG Mainz (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (2)
- Berlin (1)
- Bundesweit (1)
- Hamburg (1)
- Mecklenburg-Vorpommern (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
- Rheinland-Pfalz (1)
Schlagwort
- und (8)
- art (7)
- artikel (7)
- de (7)
- gewahrsam (7)
- weis (7)
- freiheitsentziehung (6)
- durchsuchung (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- maßnahmen (2)
- polizeilich (2)
- richtervorbehalt (2)
- schmerzensgeld (2)
- auflagen (1)
- auflösungsverfügung (1)
- behandlung (1)
- doppefunktional (1)
- doppelfunktional (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- erreichbarkeit (1)
- fahnen (1)
- fesselung (1)
- flaggen (1)
- fortsetzungsfeststellungsinteress (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- kurdisch (1)
- landfriedensbruch (1)
- pkk (1)
- platzverwei (1)
- rechtsweg (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- unfriedlichkeit (1)
- unverzüglichkeitsgebot (1)
- verhältnismässigkeit (1)
- vollständig (1)
- von (1)
8 Ergebnisse mit dem Text § 29 PolG B-W und mit dem Schlagwort grundrechtsrelevanz
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Rostock, 04.08.2011, 4 O 426/10 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Rostock
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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VG Mainz, 08.10.2020, 1 K 581/19.MZ Fahnen und Bilder - Kurdische Farben und Abdullah Öcalan Verwaltungsgericht Mainz