Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
Alternativ können Sie in den weiteren Suchfenstern direkt anhand der Kategorien Gericht, Geltungsbereich und/oder Schlagwort suchen.
Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (3)
- LG Lüneburg (2)
- LG München II (1)
- KG Berlin (1)
- LG Rostock (1)
- AG Dannenberg (Elbe) (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Hamburg (1)
- OVG Lüneburg (1)
- VG Düsseldorf (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (5)
- Bundesweit (2)
- Hamburg (2)
- Bayern (1)
- Berlin (1)
- Mecklenburg-Vorpommern (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
Schlagwort
- gewahrsam (13)
- freiheitsentziehung (12)
- de (8)
- art (7)
- artikel (7)
- und (7)
- weis (7)
- rechtsweg (3)
- unverzüglichkeitsgebot (3)
- auflösungsverfügung (2)
- gewahrsambedingungen (2)
- maßnahmen (2)
- polizeikessel (2)
- polizeilich (2)
- richtervorbehalt (2)
- schmerzensgeld (2)
- versammlung (2)
- antragsrecht (1)
- au (1)
- ausschluss (1)
- behandlung (1)
- betroffenen (1)
- der (1)
- doppefunktional (1)
- doppelfunktional (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- gericht (1)
- heranziehung (1)
- kosten (1)
- polizeifestigkeit (1)
- präventivgewahrsam (1)
- schadenersatz (1)
- schadensersatz (1)
- versammlungsauflösung (1)
- vollständig (1)
- zu (1)
- zuständigkeit (1)
13 Ergebnisse mit dem Text § 17a VersG und mit dem Schlagwort gewahrsam
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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LG München II, 06.05.2005, 6 T 6631/04 Unverzüglichkeitsgebot bei der richterlichen Vorführung Landgericht München II
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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VG Düsseldorf, 21.04.2010, 18 K 3033/09 Rechtswidrigkeit Polizeikessel mangels vorheriger Versammlungsauflösung und rechtswidrigem Versammlungsausschlusses Verwaltungsgericht Düsseldorf
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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OVG Lüneburg, 14.07.2005, 11 OB 1717/05 Für nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen sind in Niedersachsen ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 24.08.2011, 39 XIV 49/10L Antragsrecht des Betroffenen und Unverzüglichkeitsgebot der richterlichen Entscheidung bei Gewahrsam Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht