Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
Um Ihnen möglichst gezielt die Suche nach Ihrem Bedarf zu erleichtern, gibt es die folgenden Möglichkeiten: Geben Sie als Suchbegriff(e) das gesuchte Gericht, das gerichtliche Aktenzeichen, die betreffende Norm, ein Schlagwort und/oder ein Suchwort in das Suchfenster ein.
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Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- KG Berlin (2)
- LG Lüneburg (2)
- AG Dannenberg (Elbe) (2)
- BVerfG (1)
- LG Cottbus (1)
- LG Köln (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Leipzig (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (5)
- Berlin (2)
- Brandenburg (1)
- Bundesweit (1)
- Hamburg (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
- Sachsen (1)
Schlagwort
- de (10)
- gewahrsam (10)
- art (9)
- artikel (9)
- freiheitsentziehung (9)
- und (9)
- weis (9)
- auflösungsverfügung (3)
- gewahrsambedingungen (3)
- schmerzensgeld (3)
- polizeifestigkeit (2)
- schadensersatz (2)
- allgemeinverfügung (1)
- antragsfrist (1)
- auslegung (1)
- av (1)
- behandlung (1)
- bloße (1)
- den (1)
- der (1)
- doppefunktional (1)
- durchsuchung (1)
- effektiv (1)
- entkleidung (1)
- erkennungsdienstlich (1)
- ermessensausübung (1)
- fesselung (1)
- feststellung (1)
- feststellungsantrag (1)
- feststellungsinteress (1)
- freiheitentziehung (1)
- gefahrenprognos (1)
- in (1)
- kooper (1)
- maßnahmen (1)
- nachträglich (1)
- polizeikessel (1)
- polizeilich (1)
- prognoseentscheidung (1)
- rechtsfrieden (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- rechtsschutz (1)
- rechtsweg (1)
- schadenersatz (1)
- sitzblockad (1)
- stand (1)
- verfahrensfehl (1)
- vermutung (1)
- versammlung (1)
- versammlungsfreundlich (1)
- versammlungsrecht (1)
- videoüberwachung (1)
- vollständig (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- wiederholungsgefahr (1)
- zuständigkeit (1)
12 Ergebnisse mit dem Text VersammlG § 15 und mit dem Schlagwort identitätsfeststellung
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LG Köln, 15.05.2012, 5 O 307/11 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Köln
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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VG Leipzig, 15.07.2020, 1 K 737/19 Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig Verwaltungsgericht Leipzig
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AG Dannenberg (Elbe), 07.11.2005, 39 XIV 57/04 L Rechtswidrigkeit des Polizeikessels beim Castor-Transport 2003 in Grippel Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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KG Berlin, 12.09.2011, 4 VAs 32/11 Rechtsweg bei doppelfunktionalem Gewahrsam Kammergericht Berlin
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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LG Cottbus, 25.09.2019, 7 T 25/19 Gewahrsamnahme ohne personenbezogenen Straftatverdacht Landgericht Cottbus
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VG Lüneburg, 19.05.2005, 3 A 133/05 Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die Zuständigkeit des Amtsgericht bzgl. der rechtlichen Überprüfung Verwaltungsgericht Lüneburg