Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Gericht
- LG Lüneburg (4)
- BVerfG (3)
- LG Rostock (2)
- KG Berlin (1)
- AG Dannenberg (Elbe) (1)
- VerwGH München (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Lüneburg (1)
- VG Köln (1)
Geltungsbereich
- Niedersachsen (6)
- Bundesweit (3)
- Mecklenburg-Vorpommern (2)
- Bayern (1)
- Berlin (1)
- Hamburg (1)
- Nordrhein-Westfalen (1)
Schlagwort
- gewahrsam (14)
- freiheitsentziehung (13)
- art (8)
- artikel (8)
- de (8)
- und (8)
- weis (8)
- gewahrsambedingungen (3)
- richtervorbehalt (3)
- schmerzensgeld (3)
- unverzüglichkeitsgebot (3)
- der (2)
- durchsuchung (2)
- gefahrenprognos (2)
- in (2)
- schadensersatz (2)
- auflösungsverfügung (1)
- banner (1)
- beschränkungen (1)
- den (1)
- doppelfunktional (1)
- drop (1)
- entkleidung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- gericht (1)
- heranziehung (1)
- kletterprotest (1)
- kosten (1)
- landfriedensbruch (1)
- maßnahmen (1)
- ordnungswidrigkeit (1)
- platzverwei (1)
- polizeilich (1)
- präventivgewahrsam (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- rechtsweg (1)
- regellichtraum (1)
- schadenersatz (1)
- sicherheit (1)
- stand (1)
- typenfreiheit (1)
- unfriedlichkeit (1)
- verfahrensfehl (1)
- verfahrenskosten (1)
- verhältnismäßigkeit (1)
- versammlung (1)
- versammlungsbegriff (1)
- versammlungsfreiheit (1)
- vollständig (1)
- vorbereitungshandlungen (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- zu (1)
- öffentlichen (1)
15 Ergebnisse mit dem Text § 29 Abs. 4 FGG und mit dem Schlagwort gewahrsambedingungen
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VG Köln, 12.08.2010, 20 K 7418/08 Ausstrahlungswirkung des Art. 8 GG auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei Verwaltungsgericht Köln
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LG Lüneburg, 29.02.2012, 10 T 5/11 Unverzüglichkeitsgebot zwingt die Polizei, von Amts wegen tätig zu werden Landgericht Lüneburg
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
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LG Rostock, 04.08.2011, 4 O 426/10 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Rostock
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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VG Lüneburg, 28.02.2020, 5 A 367/17 Rechtswidrigkeit des Verbots eines Banner-Transparents zwischen erkletterten Bäumen und des Festhaltens der Kletterer Verwaltungsgericht Lüneburg
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof