Polizeirechtsdatenbank des RAV
Suche nach Entscheidungen mit Suchworten, Schlagworten, Gerichten, Normen oder Aktenzeichen ?
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Mittels der Suchwortsuche werden die eingestellten Gerichtsentscheidungen angezeigt, in denen das eingegebene Suchwort im Entscheidungstext gefunden wurde.
Zusätzlich wurden die eingestellten Entscheidungen mit Schlagworten versehen, um eine themenspezifische Schlagwortsuche zu erleichtern.
Gericht
- BVerfG (3)
- LG Lüneburg (3)
- AG Dannenberg (Elbe) (3)
- LG Rostock (2)
- KG Berlin (1)
- VerwGH München (1)
- Hamburgisches OVG (1)
- VG Hamburg (1)
Geltungsbereich
Schlagwort
- gewahrsam (15)
- freiheitsentziehung (14)
- art (8)
- artikel (8)
- de (8)
- und (8)
- weis (8)
- auflösungsverfügung (3)
- gewahrsambedingungen (3)
- schmerzensgeld (3)
- der (2)
- gefahrenprognos (2)
- schadensersatz (2)
- unverzüglichkeitsgebot (2)
- versammlung (2)
- anwaltlich (1)
- berufsausübung (1)
- den (1)
- durchsuchung (1)
- entkleidung (1)
- erreichbarkeit (1)
- fesselung (1)
- fortdauer (1)
- freiheitentziehung (1)
- gericht (1)
- heranziehung (1)
- in (1)
- kosten (1)
- platzverwei (1)
- polizeifestigkeit (1)
- polizeikessel (1)
- präventivgewahrsam (1)
- rechtsmittelbelehrung (1)
- rechtsweg (1)
- richtervorbehalt (1)
- schadenersatz (1)
- stand (1)
- verfahrensfehl (1)
- verfahrenskosten (1)
- versammlungsauflösung (1)
- vollständig (1)
- vorherigen (1)
- wiedereinsetzung (1)
- zu (1)
15 Ergebnisse mit dem Text § 13 a FGG und mit dem Schlagwort gewahrsam
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BVerfG, 13.12.2005, 2 BvR 447/05 Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht
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LG Lüneburg, 08.11.2006, 10 T 21/04 Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen Landgericht Lüneburg
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LG Rostock, 04.08.2011, 4 O 426/10 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Landgericht Rostock
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LG Rostock, 19.04.2012, 3 T 13/10 Präventivgewahrsam nach § 55 SOG-MV ist konventionswidrig Landgericht Rostock
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AG Dannenberg (Elbe), 16.03.2006, 39 XIV 10/04 Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung ist rechtswidrig. Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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KG Berlin, 27.06.2003, 25 W 58/02 Pflicht des Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung in Freiheitsentziehungssachen Kammergericht Berlin
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LG Lüneburg, 19.04.2005, 10 T 56/04 Die Auflösung einer Versammlung muss unmissverständlich ausgesprochen werden, selbst wenn die Versammlung verboten ist. Verstößt die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so wird hierdurch die gesamte Freiheitsentziehung rechtswidrig. Landgericht Lüneburg
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VG Hamburg, 07.05.2007, 19 K 4242/06 Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bei nichterfolgter vorheriger Versammlungsauflösung Verwaltungsgericht Hamburg
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LG Lüneburg, 30.05.2006, 10 T 46/05 vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, dass Person am Körper gefährliche Gegenstände trägt Landgericht Lüneburg
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AG Dannenberg (Elbe), 27.11.2012, 39 XIV 365/11 L Castor: Rechtswidrigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Sitzblockade auf Bahngleisen Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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BVerfG, 11.11.2009, 1 BvR 2853/08 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Bundesverfassungsgericht
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BVerfG, 29.10.2010, 1 BvR 1634/04 BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam. Bundesverfassungsgericht
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Hamburgisches OVG, 12.01.2007, 1 U 85/06 Schmerzensgeld für rechtswidrigen Gewahrsam Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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AG Dannenberg (Elbe), 04.01.2008, 39 XIV 58/06 L Rechtswidriger Gewahrsam von Rechtsanwälten während der Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
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VerwGH München, 11.04.2006, 24 C 06.634 Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig angreif- und überprüfbar Bayerischer Verwaltungsgerichtshof